Chronologie des Mensa-Bau

Für die Mensa zzgl. Forum wurde eine Machbarkeitsstudie (s. Anlage 09 Machbarkeitsstudie) von 2,3 Mio € brutto ohne Nebenkosten erstellt.

Beschluss über den Bau der Mensa mit Finanzierungsvorbehalt. (Aussage Hr. Heider am 09.02.11)

In den Haushalt 2010 wurden 2,45 Mio.€ eingestellt, schon das reichte wegen der fehlenden Nebenkosten nicht. Dieser Haushalt wurde im April 2010 in der letzten Fassung verabschiedet. Diese 2,45 Mio.€ wurden auch durch den Wirtschaftsprüfer an das Finanzamt gemeldet, d.h., auch dieser hat die Zahlen nicht kontrolliert.

Die Kostensteigerung auf 3,5 Mio.€ war im April 2010 durch eine Kostenschätzung der Firma SIC bekannt, sie wurden aber nicht kommuniziert (Aussage Hr. Heider am 09.02.11). Brennende kommunalpolitische Themen waren die Halle Immekeppel, die Beschwerden beim Landrat über den Haushalt, die Dienstaufsichtsbeschwerde der Grünen gegen den Haushalt beim RP sowie später die Deponie Lüderich.

10.05.10 (workshop über die Mensa), Einplanung einer Flächenreserve von ca. 300 qm für einen späteren Küchenausbau.

18.05.10 Information an die Fraktionsvorsitzenden, dass nichts zu besprechen sei (????).

22.06.10 Aussage: Die Kosten seien noch nicht bezifferbar. (???)

20.09.10 Kostenschätzung über 3,9 Mio.€, daraufhin Beschluss des Verwaltungsvorstandes auf eine Obergrenze von 3,5 Mio.€. Keine Information an die Fachausschüsse oder den Rat.
 
Erteilung der Baugenehmigung ca. Okt 2010

Im November 2010 wurden in den Haushalt 2011 ohne jeden Ratsbeschluss oder nachweisbare Information an die Ausschüsse 3,65 Mio.€ eingestellt.

 
Bürgermeister Heider und 2. Beigeordneter Bürger widersprechen sich deutlich in der Erklärung, wie es dazu kam. Keiner der Beiden hat in den Erklärungsversuchen je auf einen entsprechenden Beschluss eines Gremiums verwiesen. Es geht nur in die Richtung: Die Mensa wollten doch alle.

In der Ratssitzung vom 18.01.11 wird aus allen Fraktionen über vollkommen fehlende Informationen deutlicher Unmut laut. Hier wird beantragt und beschlossen, dass auf der BPU-Ausschusssitzung am 25.01.11 umfassende Bauzeichnungen, Kostenberechnungen und Zeitpläne für die Mensa und die Halle Immekeppel vorzulegen seien.


Herr Bürger führt z.B. in der Bauausschusssitzung vom 25.01.11 aus, er sei immer von 3,6 Mio.€ ausgegangen. 2,3 Mio.€ netto zzgl. 20 % Nebenkosten zzgl. 19 % MwSt. Die Erklärungsversuche von Herrn Bürger variieren über die Zeit dramatisch


Der 1. Beigeordnete Sassenhof distanziert sich deutlich von der Art der Kommunikation der Kostensteigerung. 
Der Kämmerer Herr Schulz fordert eine schriftliche Erklärung vom Bürgermeister, dass er für die Kommunikation der Kostensteigerung nicht verantwortlich wäre. )


Ende Januar 2011 sind die meisten Aufträge unterschriebe. Ohne Rechtsgrundlage (Finanzierungsvorbehalt, 2,45 Mio.€ im Haushalt 2010 genehmigt, nicht mehr???)


 Der Verwaltungsvorstand einigt sich auf eine Version der Darstellung. Hierzu werden am 09.02.11 weitere Aussagen getroffen wie: Es war doch klar, dass in der Machbarkeitsstudie nur die KG 300 und 400 enthalten waren. Allerdings war auch die KG 470 Kücheneinrichtung dort nicht enthalten.